Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Die UFIN Technology GmbH, Hohe Bleichen 18, 20354 Hamburg („Urbyo“) betreibt auf der Website unter www.urbyo.com eine deutschsprachige Plattform zur Vermittlung von Immobilien und Immobiliardarlehen und zur Erbringung weiterer Online-Services in diesem Zusammenhang (alles zusammen „Urbyo Services“).

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Urbyo Services. Etwaige von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, soweit diese nicht ausdrücklich von Urbyo schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Die Nutzungsbedingungen und die Urbyo Services werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

1.4 Die die Urbyo Services richten sich ausschließlich an volljährige unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.

2. Allgemeine Leistungsbeschreibung

2.1 Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Plattform Verkaufsanzeigen über Immobilien mit Texten und Bildern einzustellen und zu veröffentlichen („Anzeigen“) und solche Anzeigen anderer Nutzer einzusehen. Sofern nicht ausdrücklich anders beschrieben, tritt Urbyo in Bezug auf die inserierten Immobilien und Immobiliardarlehen nur als Vermittler auf und bietet diese insbesondere nicht selbst an.

2.2 Zudem bestehen die Urbyo Services darin, entstehende Kaufprozesse zu unterstützen und zu begleiten sowie Finanzierungsangebote zu vermitteln. Zu diesem Zweck kann Urbyo den Nutzer auch unter der angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse kontaktieren, sofern der Nutzer dem nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2.3 Die Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht und einzelne Urbyo Services ohne Registrierung genutzt werden. Für verschiedene andere Urbyo Services (insbesondere für das Erstellen und Veröffentlichen von Anzeigen) ist eine kostenfreie Registrierung und das Einrichten eines kostenlosen Nutzerkontos erforderlich (vgl. Ziff. 3).

2.4 Urbyo kann die Nutzung bestimmter Urbyo Services und Funktionen von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen, wie z. B. der Angabe weiterer Daten, einer Prüfung/Verifizierung der Daten, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers oder der Vorlage bestimmter Nachweise.

2.5 Urbyo bietet einen kostenfreien Kundenservice an, der telefonisch und per E-Mail unter den im Impressum genannten Kontaktdaten („Kontaktdaten“) erreichbar ist. Nutzer haben zudem jederzeit die Möglichkeit, Urbyo über die Kontaktdaten oder per E-Mail an support@urbyo.com Feedback zu geben.

2.6 Urbyo behält sich das Recht vor, zur Verbesserung der Urbyo Services und des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Urbyo zumutbar ist. Dies kann unter Umständen zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.

2.7 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Urbyo, einschließlich der Übermittlung an Dritte, sowie zu den Rechten der Nutzer als datenschutzrechtlich Betroffene sind in der Datenschutzerklärung von Urbyo erhältlich.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche, volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Für die Registrierung sind bestimmte als solche gekennzeichneten Pflichtangaben erforderlich. Darüber hinaus können weitere freiwillige Angaben gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben für die Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei einer Änderung der Daten im Nachgang zur Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich in den Einstellungen seines Nutzerkontos selbst zu aktualisieren.

3.2 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Urbyo ab, in den diese Nutzungsbedingungen einbezogen werden („Nutzungsvertrag“). Urbyo nimmt das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link an, wodurch der Nutzungsvertrag zustande kommt. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.3 Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein passwortgeschütztes Nutzerkonto auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angelegt. Der Nutzer hat ein hinreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim und vor Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort kann jederzeit in den Einstellungen des Nutzerkontos geändert werden. Sofern der Nutzer von tatsächlichen Anhaltspunkten Kenntnis erlangt, die den Verdacht nahelegen, dass sein Passwort und seine Zugangsdaten von unbefugten Dritten missbraucht wurden oder werden, hat der Nutzer dies Urbyo unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort zu ändern.

3.4 Jeder Nutzer darf jeweils nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.5 In dem Nutzerkonto hat der Nutzer eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er weitere Informationen über seinen Account und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.

3.6 Im Rahmen der Urbyo Services hat Urbyo Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Urbyo Services an Urbyo übermitteln (z.B. Kontaktinformation sowie die Daten der Anzeigen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Urbyo Services generiert werden (z.B. Kommunikation). Die Nutzer erhalten über die Urbyo Services Informationen, die für die Erbringung der Urbyo Services erforderlich sind (z.B. die Kontaktinformationen eines interessierten Käufers). Die Nutzer haben zudem in ihrem Nutzerkonto Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen (insbesondere Anzeigen und Einstellungen).

3.7 Urbyo gibt die Anzeigen einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über die Nutzer sowie andere Informationen aus den Urbyo Services nur soweit an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, soweit das jeweils für die Erbringung der Urbyo Services erforderlich ist oder Urbyo hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.

4. Anzeigen und Pflichten von Verkäufern

4.1 Das Einstellen von Anzeigen ist grundsätzlich kostenlos. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anzeigen wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Text und aussagekräftigen Bildern zu erstellen. Urbyo kann den Nutzer hierbei unterstützen. Der Nutzer kann in seinem Nutzerkonto seine Anzeigen verwalten und insbesondere auch löschen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben nochmals sorgfältig zu prüfen und jeweils aktuell zu halten.

4.2 Der Nutzer ist zudem verpflichtet, bei der Erstellung von Anzeigen anzugeben, ob der Nutzer die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Urbyo kann unter bestimmten Umständen auch verlangen, dass der Nutzer generell festlegt, ob er sein Nutzerkonto rein privat oder rein gewerblich nutzt.

4.3 Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, oder die unwahre Angaben enthalten oder in sonstiger Weise irreführend sind.

4.4 Für ein und dieselbe Immobilie darf jeweils nur eine Anzeige erstellt werden. Dieselbe Immobilie darf von dem Nutzer auf anderen entsprechenden Immobilienplattformen nicht günstiger angeboten werden. Es dürfen nur solche Angebote gemacht werden, zu deren Erfüllung der Nutzer auch tatsächlich und rechtlich berechtigt ist. Insbesondere muss der inserierende Nutzer („Verkäufer“) zur Veräußerung der inserierten Immobilien und zur Erstellung der Anzeige hierfür in die Urbyo Services berechtigt sein. Die Anzeigen sind in deutscher Sprache zu erstellen. Links dürfen nur in Anzeigen angezeigt werden, soweit diese zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich sind oder sie der Ergänzung der Anzeige dienen. Verlinkungen zu Wettbewerbern von Urbyo sind nicht gestattet. Die Anzeigen dürfen nicht dazu genutzt werden, andere Waren oder Dienstleistungen zu bewerben als von Urbyo ausdrücklich vorgesehen.

4.5 Die Verkäufer sind verpflichtet, auf etwaige Anfragen anderer Nutzer wahrheitsgemäß und möglichst zeitnah zu reagieren.

4.6 Nutzer, die die Urbyo Services als gewerbliche Anbieter oder in sonstiger Weise geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Unter anderem sind sie dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Im Zweifel empfiehlt es sich für den Nutzer, Rechtsrat bei einem Rechtsanwalt einzuholen.

4.7 Soweit das erforderlich ist, wird Urbyo die Anzeigen und die dort enthaltenen Inhalte so konvertieren, dass diese für die Nutzung in mobilen Anwendungen und auf Webseiten geeignet sind. Eine Überprüfung der Anzeigen durch Urbyo findet nicht statt.

5. Suche, Inseratsanfragen und Reservierungen

5.1 Urbyo ermöglicht es, die eingestellten Anzeigen anhand verschiedener Kriterien (bspw. Einstelldatum, Preis) zu durchsuchen und die Suchaufträge zu speichern. Wählt der Nutzer keine bestimmten Kriterien aus, werden die Anzeigen grundsätzlich nach dem Einstellungsdatum sortiert.

5.2 Sofern verfügbar, haben Nutzer, die Interesse an den inserierten Immobilien haben, die Möglichkeit, über Urbyo Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen („Inseratsanfragen“).

5.3 Sofern verfügbar, haben Nutzer zudem die Möglichkeit, über Urbyo eine Reservierungsanfrage an den inserierenden Nutzer zu schicken („Reservierungsanfrage“). Die Anzahl möglicher Reservierungsanfragen pro Anzeige ist begrenzt. Ob eine Reservierungsanfrage durch den inserierenden Nutzer angenommen wird bzw. angenommen werden kann, steht allein im Ermessen des inserierenden Nutzers. Urbyo hat hierauf keinen Einfluss. Ein Anspruch auf Reservierungen besteht nicht. Für die Reservierungsanfrage muss der Nutzer Angaben zur Ermittlung seiner Bonität machen, die Urbyo auch an den inserierenden Nutzer übermittelt. Mit Abschicken der Reservierungsanfrage erklärt sich der Nutzer zudem damit einverstanden, dass Urbyo auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten des Nutzers (einschließlich der Bonitätsdaten) unverbindliche Finanzierungsangebote von den Kreditpartnern gemäß Ziff. 7.2einholt. Ein Anspruch auf solche Finanzierungsangebote besteht nicht.

6. Entfernung von Anzeigen, Sperrung von Nutzern sowie sonstige Maßnahmen

6.1 Urbyo ist berechtigt, auf die Plattform eingestellte Anzeigen und sonstige Inhalte der Nutzer ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten zu verzögern oder zu unterlassen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder der Nutzer in sonstiger zu vertretender Weise vertragliche Pflichten verletzt hat. Urbyo wird hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. Urbyo kann den Nutzer im vorgenannten Fall auch verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Urbyo ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Urbyo gewerbliche Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Urbyo nachweisen kann, dass der jeweilige gewerbliche Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.

6.2 Urbyo hat außerdem das Recht, Anzeigen und sonstige Inhalte nicht zu veröffentlichen oder von der Plattform zu entfernen, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die inserierte Immobilie nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder die Anzeige oder Inhalte zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden sollen bzw. wurden.

6.3 Sofern ein Nutzer von Urbyo von der Nutzung der Urbyo Services ausgeschlossen oder der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet wurde, darf dieser Nutzer die Urbyo Services insgesamt nicht mehr nutzen, auch nicht mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, und sich auch nicht erneut registrieren.

6.4 Urbyo kann die Zurverfügungstellung der Urbyo Services ganz oder teilweise einschränken oder beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern verzögern, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

7. Immobilardarlehensvermittlung

7.1 Urbyo bietet im Rahmen der Urbyo Services auch die Vermittlung von Immobiliendarlehen an. Hierbei tritt Urbyo ausschließlich als Immobiliardarlehensvermittler i.S.d. § 34i Gewerbeordnung auf und bietet insbesondere keine Finanzierungsangebote selbst an.

7.2 Zu diesem Zweck fragt Urbyo auf Grundlage der vom Nutzer angegebenen Daten (einschließlich der Bonitätsangaben) etwaig mögliche Finanzierungen bei den Kreditpartnern an und übermittelt dem Nutzer etwaig in Frage kommende und unverbindliche Finanzierungsangebote.

8. Dokumentenvorlagen und Informationen

8.1 Soweit Urbyo im Rahmen der Urbyo Services Vorlagen für verschiedene Dokumente rund um das Thema Immobilien anbietet („Dokumentenvorlagen“), handelt es sich hierbei ausschließlich um standardisierte Vorlagen, die für eine Vielzahl verschiedener Konstellationen zum jeweils angegebenen Datum entworfen wurden. Der Nutzer ist insofern allein dafür verantwortlich, die Dokumentenvorlagen im Einzelfall auf die inhaltliche und (steuer-)rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen und zu ergänzen. Der Teilnehmer ist insbesondere allein dafür verantwortlich, die Dokumentenvorlagen daraufhin zu überprüfen, dass alle (steuer-)rechtlichen Bestimmungen eingehalten und Pflichtinformationen enthalten sind und hat im Zweifel eigenverantwortlich professionellen Rechtsrat (z.B. durch einen
zugelassenen Rechtsanwalt) hinzuzuziehen. Insbesondere soweit einzelne Dokumentenvorlagen ausweislich des angegebenen Datums schon älter sind, sollte vor der Verwendung der Dokumente im Rechtsverkehr die jeweilige Aktualität (ggfs. durch einen Rechtsanwalt) überprüft werden. Die Dokumentenvorlagen stellen keine Rechts- oder Steuerberatung seitens Urbyo dar.

8.2 Auch soweit Urbyo Analysen, Immobilienbewertungen und andere Informationen rund um das Thema Immobilien und Immobilienfinanzierung zur Verfügung stellt („Informationen“), handelt es sich hierbei nur um unverbindliche Dokumente und Informationen, die vor jedweder Verwendung durch den Nutzer im Einzelnen auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität hin zu überprüfen sind. Die Informationen stellen keine Rechts-, Finanz- oder sonstige Beratung im Einzelfall dar und können eine solche nicht ersetzen.

8.3 Die Dokumentenvorlagen und Informationen dürfen nur von dem Nutzer selbst und nur für die hierfür vorgesehene Zwecke verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere in Form von Vervielfältigungen und Weitergaben an Dritte, ist nicht gestattet.

9. Forum

9.1 Registrierte Nutzer haben zudem die Möglichkeit, sich in einem öffentlich einsehbaren Forum („Forum“) mit anderen Nutzern auszutauschen und eigene Beiträge rund um das Thema Immobilien und Immobiliarfinanzierung zu erstellen und zu teilen („Beiträge“). Hierfür kann eine Registrierung bei einem Drittanbieter erforderlich sein, der das Forum auf der Website von Urbyo technisch betreibt. Nähere Informationen bzgl. einer etwaigen Registrierung und dem jeweiligen Drittanbieter sind auf den entsprechenden Seiten sowie in der Datenschutzerklärung erhältlich.

9.2 Der Nutzer ist für seine Beiträge und Inhalte voll verantwortlich. Urbyo sowie etwaige Drittanbieter übernehmen grundsätzlich keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

9.3 Es dürfen nur solche Inhalte zur Verfügung gestellt werden, an denen der jeweilige Nutzer die jeweils erforderlichen Nutzungsrechte hat oder aus sonstigen Gründen zu dieser Nutzung berechtigt ist.

9.4 Urbyo behält sich das Recht vor, einzelne Beiträge bzw. Inhalte ohne Nennung von Gründen abzulehnen sowie bereits eingestellte Beiträge und Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Beiträge oder Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Beiträge oder Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Reglungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen kann. Bei derartigen Maßnahmen wird Urbyo die berechtigten Interessen des Nutzers ausreichend berücksichtigten und nur verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr sowie zur Beseitigung des Verstoßes treffen.

9.5 Die Beiträge dürfen keine kommerziellen Ziele des jeweiligen Nutzers beinhalten, die in keinem Zusammenhang mit den Urbyo Services stehen oder diesen zuwiderlaufen. Insbesondere darf das Forum nicht dazu genutzt werden, Werbung für eigene geschäftliche Tätigkeiten oder solcher von Dritten zu machen, sofern diese Tätigkeiten im Wettbewerb mit den Urbyo Services stehen. Außerdem sind sämtliche Beiträge und Inhalte verboten, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind untersagt:

- sämtliche Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;

- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht oder gegen sonstiges Recht verstoßender oder betrügerischer Inhalte, Dienste oder Produkte;

- die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer etwaigen Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen; sowie

- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

9.6 Des Weiteren sind auch im Rahmen der Kommunikation im Forum und der Beitragserstellung sämtliche Handlungen untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in Ziff. 10 genannten weitere Pflichten der Nutzer, verstoßen.

10. Weitere Pflichten der Nutzer

10.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren und störungsfreien Betrieb der Plattform und der Urbyo Services oder andere Nutzer gefährden oder belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Urbyo Services hinausgehen. Insbesondere sind verboten

- das Versenden von E-Mail-Werbung, SMS-Werbung,
Kettenbriefe oder sonstigen belästigenden Inhalten;

- das Versenden bzw. Übertragen von Viren, Trojanern,
Würmern, logischen Bomben und anderen schädlichen Dateien und Technologien, die
die Urbyo Services oder die Interessen und das Eigentum anderer Nutzer
schädigen könnten;

- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell
geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie
solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus,
Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu
unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

- jegliche Belästigung anderer Nutzer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

- die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke;

- die Plattform und Infrastruktur von Urbyo einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Urbyo Services zu stören oder zu gefährden;

- Inhalte von Urbyo oder Anzeigen oder sonstige Inhalte Dritter ohne vorherige Einwilligung von Urbyo bzw. von den Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in sonstiger Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Urbyo hinausgeht;

- ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Urbyo Crawler, Spider, Scraper oder andere Tools oder automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Urbyo Services zuzugreifen und Inhalte zu sammeln;

- Informationen (insbesondere Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern) über andere Nutzer ohne deren vorherige Einwilligung zu sammeln oder in sonstiger Weise zu verarbeiten; sowie

- Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Urbyo Services zu verhindern oder einzuschränken.

10.2 Der Nutzer hat zudem sämtliche innerhalb der Urbyo Services gespeicherten Daten und Informationen, die der Nutzer aktuell oder zukünftig benötigen könnte (beispielsweise zu Zwecken der Beweissicherung oder Buchführung), stets auf eigenen Speichermedien zu sichern und zu archivieren.

10.3 Der Nutzer darf Dokumente und andere Informationen nur in sein Nutzerkonto bzw. in seine Anzeigen hochladen, sofern diese den rechtlichen Vorgaben, insbesondere denen des Datenschutzrechtes, entsprechen. Im Zweifel hat der Nutzer vor dem Hochladen personenbezogene Daten Dritter (bspw. beim Vorlegen eines bestehenden Mietvertrages) unkenntlich zu machen.

11. Haftung Urbyo

11.1 Die in den Urbyo Services von Nutzern eingestellten und veröffentlichten Anzeigen, Forumsbeiträge und sonstigen Inhalte geben nicht die Meinung von Urbyo wieder und werden von Urbyo auch nicht auf deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft. Urbyo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Immobilien. Urbyo ist zudem nicht dafür verantwortlich und hat auch keinen Einfluss darauf, ob der Kauf einer angefragten Immobilie tatsächlich zustande kommt, auch wenn der inserierende Nutzer eine Reservierungsanfrage des interessierten Nutzers über die Urbyo Services angenommen hat.

11.2 Urbyo haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Urbyo, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder der sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Urbyo haftet außerdem dem Grunde nach für durch Urbyo, seine Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Urbyo ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Urbyo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

12. Freistellung / Haftung Nutzer

12.1 Der Nutzer stellt Urbyo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Urbyo Services eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Urbyo Services gegenüber Urbyo geltend machen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Urbyo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

12.2 Der Nutzer hat Urbyo zudem im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

12.3 Eine über die Regelungen dieser Ziff. 12 hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

13. Beendigung des Nutzungsvertrages

13.1 Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu kann der Nutzer eine entsprechende Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Urbyo unter support@urbyo.com oder postalisch an die in Ziff. 1.1 genannte Adresse schicken oder die hierfür vorgesehene Funktion in seinem Nutzerkonto verwenden.

13.2 Soweit nicht anders vereinbart kann Urbyo den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Gegenüber gewerblichen Nutzern wird Urbyo die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. Urbyo wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von Urbyo zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen gemäß Ziff. 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

13.3 Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle aktuellen Anzeigen des jeweiligen Nutzers von der Plattform entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Der Nutzer kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf sein Nutzerkonto zugreifen. Das Nutzerkonto sowie alle hierzu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach der Beendigung des Nutzungsvertrages unwiderruflich gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Urbyo gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung Urbyo ein berechtigtes Interesse hat (z.B. um nach einer berechtigten Sperrung oder Beendigung eine erneute Registrierung zu verhindern). Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.

13.4 Urbyo hat zudem das Recht, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und solche, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nicht genutzt wurden, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Urbyo wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor der Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

14. Sonstiges und Schlussbestimmungen

14.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Urbyo gemäß dem Nutzungsvertrag zustehenden Rechte kann sich Urbyo verbundener Unternehmen bedienen.

14.2 Urbyo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.

14.3 Auf diese Nutzungsbedingungen und den Nutzungsvertrag sowie alle sonstigen im Rahmen der Urbyo Services geschlossenen Vereinbarungen zwischen Urbyo und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

14.4 Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, sofern der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Berlin.

14.5 Urbyo ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

14.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: 26.9.2024